FDP verhindert Abstimmung über Unterstützungsmassnahmen für Selbständige in der aktuellen Session
Zwei Motionen von SP-Nationalrätin Mattea Meyer über die Verlängerung der Unterstützungsmassnahmen für Selbständige sollten nach dem gestrigen Ordnungsantrag diese Woche noch im Parlament behandelt werden. Dieser Entscheid wurde jedoch auf Antrag der FDP heute mit 93 zu 89 Stimmen widerrufen. Damit stellt sich eine knappe Mehrheit gegen die Unterstützung von Selbständigen und KMU. Ein abgekartetes Spiel auf Kosten der Kleinen. Die Gewerkschaft syndicom fordert vom Bundesrat, jetzt endlich Verantwortung zu übernehmen und die Selbständigen und Kleinbetriebe angemessen zu vertreten.
Trotz der Lockerungen ist der «Normalzustand» für viele noch lange nicht erreicht. SP-Nationalrätin Mattea Meyer hat deshalb in zwei Motionen gefordert, dass der Erwerbsersatz für Selbständigewerbende und die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in eigenen GmbH bis im September verlängert wird. Motionen, die laut der Gewerkschaft syndicom dringend notwendig sind.
Bundesrat schweigt, die Mehrheit schaut zu
Die zuständige Nationalrätliche Kommission hat den beiden Motionen zwar zugestimmt, der Bundesrat hat aber trotz Dringlichkeit noch keine Stellung dazu bezogen. Deshalb hat die SP-Fraktion gestern den Ordnungsantrag gestellt, die beiden Motionen noch in dieser Session zu behandeln. Der Erfolg dieses Antrags währte jedoch nur kurz: Vertreter*innen der FDP haben heute Morgen beantragt, diesen Entscheid zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die beiden Motionen in der laufenden parlamentarischen Session nicht behandelt werden können. In der Herbstsession wird eine Abstimmung über eine Verlängerung hinfällig sein. Damit nehmen weder der Bundesrat noch die bürgerlichen Parteien sowie einige Angehörige der Mitteparteien und Grünen die aktuelle Situation der Selbständigen nicht ernst.
Wer nichts hat, der braucht auch nichts
Die Selbständigen und Freischaffenden mussten lange auf die Unterstützung des Bundesrates warten. Befristet und ohne Mindestsatz ausgestattet, reichen selbst die gesprochenen Massnahmen für manche kaum, um ihre Existenz zu sichern. Die Unterstützungsmassnahmen müssen verlängert werden, um zu verhindern, dass zahlreiche berufliche Existenzen an dieser Krise zerbrechen. syndicom wird sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern aus den Medien- und Kommunikationsbranchen dafür einsetzen, dass die Kleinen nicht auf der Strecke bleiben.