Am 6. März hat ein von verschiedenen Konsumentenzeitschriften unterstütztes Komitee den Medien seine Beweggründe für die Initiative «Pro Service public» vorgestellt. Bis im August 2013 müssen mindestens 100 000 Unterschriften gesammelt werden. 

 

Die Absicht der Initianten ist löblich, zielen sie doch auf die Garantie eines qualitativ hoch stehenden Service public. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfassungsänderung stehen Unternehmen wie die Post, Swisscom und die SBB. Die Urheber des Volksbegehrens wollen das zunehmende Unbehagen der Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Dienste aufgreifen, die in letzter Zeit mit zahlreichen Tariferhöhungen konfrontiert waren. Insofern versteht syndicom die Beweggründe der Initianten und teilt ihre Sorgen.

 

Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, welches die Konsequenzen einer strikten Auslegung des Initiativtextes wären. Mit welchen finanziellen Verlusten müsste der Bund rechnen? Welche Auswirkungen hätte die Initiative auf die Qualität des Service public? Würde ihre Annahme nicht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen des Personals in diesen Unternehmen erhöhen? Und könnte sie nicht zum perfekten Vorwand werden, um die Privatisierung der rentabelsten Teile dieser ehemaligen Bundesbetriebe voranzutreiben und den Staat – und die Steuerzahlenden! – auf den defizitären Kernmandaten des Service public sitzen zu lassen?

 

Aus all diesen Gründen steht syndicom dieser Initiative zurückhaltend gegenüber. Wir fragen uns, ob es nicht wirksamere Mittel gibt, um die Interessen sowohl der Benutzerinnen und Benutzer des Service public als auch der Beschäftigten, die ihn in Gang halten, zu schützen.

Mohamed Hamdaoui, Kommunikationsverantwortlicher