Die Migros-Sammelmaschine hat funktioniert
Am 5. Juli hat das Referendumskomitee gegen das Buchpreisbindungsgesetz rund 70'000 Unterschriften eingereicht. Damit werden die StimmbürgerInnen entscheiden, ob das Buchbpreisbindungsgesetz eingeführt wird oder nicht.
Die FDP will mit ihrer Initiative „Bürokratie-Stopp“ ihrem Wahlkampf Schub verleihen. Ob ihr das gelingen wird, ist fraglich. Die Partei hat bis jetzt kaum einmal die nötigen 100'000 Unterschriften für eine Initiative zusammengebracht und der letzte gelungene Versuch, die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderecht, scheiterte 2008 kläglich.
Umso freudiger wurde an der Delegiertenversammlung der FDP das Zustandekommen des Referendums gegen das Buchpreisbindungsgesetz bekannt gegeben. Die Unterschriften für das Referendum wurden zwar weder von den jungen noch den alten Freisinnigen gesammelt. Man hat aber Verständnis dafür, dass die dahindümpelte Partei wieder einmal einen Erfolg nötig hätte. Trotzdem ist es doch etwas überraschend, dass dem Referendumskomitee gleich 19 National- und StänderätInnen der FDP – inklusive Präsident – angehören.
Man könnte deshalb meinen, es handle sich beim Buchpreisbindungsgesetz um eine Wirtschaftsvorlage, die für den Freisinn von zentraler Bedeutung sein muss, obwohl die Buchbranche gerade mal 900 Millionen umsetzt und damit volkswirtschaftlich keine grosse Bedeutung hat. Insgesamt umfasst das Komitee 44 Personen, darunter viele Mitglieder der Grünliberalen Partei und der Jungfreisinnigen sowie der jungen SVP.
Ein Deutschschweizer Problem
Die Unterschriften für das Referendum wurden vor allem vom Buch-Discounter Ex-libris gesammelt. Die Migros-Tochter hat in allen 117 Filialen, in ihrem Magazin und ihrem Online-Shop mächtig Werbung gemacht. Allerdings stammen die Unterschriften kaum aus der Westschweiz. Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, erklärt diesen Umstand in der Basler Zeitung mit „einer anderen Befindlichkeit“, die in der Westschweiz herrsche. Die Migros habe sich deshalb bei der Unterschriftensammlung auf die Deutschschweiz konzentriert.
Die andere Befindlichkeit» erklärt sich dadurch, dass die Buchpreisbindung in der Westschweiz seit langem aufgehoben wurde und viele kleine Buchhandlungen schliessen mussten. Zudem zahlen die Westschweizer BuchkäuferInnen einen viel höheren Aufpreis auf ausländische Bücher als die DeutschschweizerInnen. Das sind selbstverständlich keine Argumente gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Im Gegenteil: Das Hauptargument des Referendumskomitees, die Bücher würden mit dem Buchpreisbindungsgesetz teurer, wird mit den Erfahrungen der Westschweiz vollständig widerlegt bzw. als Fehlbehauptung entlarvt.
Nichtsdestotrotz bereitet sich syndicom auf den Abstimmungskampf vor. Denn gegen populistisch aufgeladene Vorlagen ist mit rationalen Argumenten schwer anzukommen. Wenn dann noch die Geldmaschine der Migros angeworfen wird, und das hat Migros dem Komitee bereits versprochen, braucht es pfiffige Ideen und ebensolche HelferInnen, um das Referendum zu bekämpfen.
15.7.11, Danièle Lenzin, Zentralsekretärin Buch und Medienhandel