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Teilprivatisierung von PostFinance: Politische Schlaumeierei statt umsichtiger Strategie

Der Bundesrat und die Konzernleitung der Post schlagen vor, PostFinance teilweise zu privatisieren. Damit soll der Weg geebnet werden, dass PostFinance auch Hypotheken anbieten kann. Eine politische Schlaumeierei mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Für die Aufhebung der Beschränkungen von PostFinance ist eine Teilprivatisierung unnötig. 

Gefährdung der Grundversorgung
Mit PostFinance garantiert der Staat eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen. Gerade während der Bankenkrise bewährte sich PostFinance als sicherer Hafen für die breite Bevölkerung. Mit einem ersten Schritt in Richtung Teilprivatisierung wird dies gefährdet. Die Verzahnung der verschiedenen Post- und Finanzdienstleistungen ist aus Kundensicht attraktiv und geradezu Grundlage eines eigenständigen Postkonzerns. Die Leistungen, die PostNetz für PostFinance erbringt, sind eine der Haupteinnahmequellen von PostNetz. Gleichzeitig sind die Poststellen Hauptzugangspunkt für Finanzdienstleistungen.

Was bei einer Auftrennung der Finanzdienstleistungen und postalischen Dienstleistungen geschieht, lässt sich am Beispiel Deutschlands ablesen: Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Zusätzlich musste sich die Post massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen besteht keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr. 

Widerspruch zur Wirtschaftspolitik
In der «Neuen Regionalpolitik» des Bundes wird eine dezentrale Wirtschaftsentwicklung angestrebt. Absolut elementar dafür ist eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen der Logistik, welche unbedingt erhalten bleiben muss. Der drohende Rückzug aus der Fläche bei Post und PostFinance steht dazu im Widerspruch. Bei einer Aufsplittung von PostFinance wird die politische Einflussnahme zusätzlich erschwert, um die Ansprüche an die Grundversorgung auch durchzusetzen. Die derzeit laschen Vorgaben des Bundes tun ihr Übriges.

Änderung der Rechtsform unnötig
Nicht die Rechtsform oder die Besitzverhältnisse sind Grund für die Einschränkungen von PostFinance, sondern das Postgesetz. Dieses kann geändert werden, ohne dass die Rechtsform geändert werden müsste. 

Arbeitsbedingungen in Gefahr
Eine Zerstückelung der Post wird sich mittelfristig auch auf die Arbeitsbedingungen niederschlagen. Die verschiedenen Teile des Postkonzerns werden isolierte Strategien verfolgen und versuchen, auf Kosten der anderen Konzernteile Gewinne zu erwirtschaften, ohne eine gemeinsame Gesamtstrategie zu verfolgen. Eine gegenseitige Konkurrenzsituation wird sich zwangsläufig auch auf die Arbeitsbedingungen niederschlagen. Es gilt, dies in jedem Fall zu verhindern. syndicom fordert, umfassend in die Weiterentwicklung der Poststrategie des Bundes eingebunden zu werden.

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