Service public ausbauen statt Post verkaufen
Die Forderung nach der Privatisierung der postalischen Grundversorgung durch Avenir Suisse ist altbekannt und fantasielos. Ein ausgebauter und starker Service public stellt sicher, dass die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft sozial gestaltet werden können. Der Service public ist das Rückgrat der Schweiz.
Die heute von Avenir Suisse veröffentlichte Studie «Postalische Grundversorgung im digitalen Zeitalter» ist eine Kampfansage an einen starken Service public. Wie zu erwarten, verfolgt die liberale Denkanstalt nur das eine Ziel: die Privatisierung der postalischen Grundversorgung in der Schweiz. Die Filetstücke des Konzerns (bspw. PostFinance), welche regelmässige Gewinne garantieren, sollen verhökert werden. Gewinne werden privatisiert, der Steuerzahler darf höchstens noch das Verlustgeschäft tragen. Doch die selbsternannten Denker antizipieren falsch, sagt David Roth, Zentralsekretär im Sektor Logistik: «Kommunikationswege, Finanzinfrastruktur und Logistiknetze sind zentral für das Funktionieren einer Wirtschaft und für eine selbstbestimmte Bevölkerung. Wer es aus seinen Händen gibt, überlässt es internationalen profitorientierten Unternehmen und begibt sich in eine unerwünschte Abhängigkeit. Genau deshalb spricht man vom Service public als Gemeinwohl, der ein Rückgrat der Schweiz bildet.»
Bevölkerung will starken Service public
Der Service public muss nicht redimensioniert werden, wie es Avenir Suisse formuliert. Die öffentliche Grundversorgung muss endlich konsequent umgesetzt und in ihrer Relevanz erkannt werden. Die Schweizer Bevölkerung bestätigt regelmässig, dass sie sich einen starken Service public wünscht. Das letzte Mal beispielsweise bei der Volksabstimmung zu «No-Billag» oder beim Abbau des Poststellennetzes – ein Aufschrei ging durch das ganze Land. Die Reformvorschläge von Avenir Suisse stehen diesem Bedürfnis der Bevölkerung diametral gegenüber. Die Forderung nach einem Zurechtstutzen der postalischen Grundversorgung überrascht wenig und ist so altbekannt wie fantasielos. Sie wird höchstens neu begründet mit dem «Killer-Argument Digitalisierung».
Redimensionierung ist eine Sackgasse
Die Vorschläge von Avenir Suisse bergen weitreichende Gefahren für Tausende Arbeitnehmende der Schweizerischen Post und für die Allgemeinheit. Ideologisch motivierte Privatisierung und Liberalisierung gehen zu Lasten der Gesellschaft, indem die Qualität einer Dienstleistung abnimmt. Folglich sinkt auch deren allgemeine Lebensqualität. Eine Zerstückelung der Post würde sich auch auf die Arbeitsbedingungen auswirken. Die Konzernbereiche würden isolierte Strategien verfolgen und versuchen, auf Kosten der anderen Gewinne zu erwirtschaften, ohne eine gemeinsame Gesamtstrategie zu verfolgen. Es gilt, dies in jedem Fall zu verhindern. syndicom fordert eine umfassende Weiterentwicklung der Poststrategie des Bundes unter Einbezug der Sozialpartner.
Digitalisierung sozial gestalten
Die Anpassung des Service public an die Digitalisierung besteht nicht im Abbau der Grundversorgung, sondern im Um- oder Ausbau desselbigen. Die digitalisierte Gesellschaft verlangt nach Lösungen: Dabei sei für die Post beispielsweise das E-Voting erwähnt oder die Herausforderungen des wachsenden Online-Handels, die die Anforderungen an die Logistik der Zukunft erhöhen und eine Präsenz in der Fläche verlangen. Solche Chancen muss die Post nutzen können.