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Der Service public bildet mit dem Lohnschutz die Grundlage einer stabilen Schweizer Wirtschaft

Die Delegierten der Gewerkschaft syndicom haben an ihrer heutigen Versammlung deutlich Stellung genommen. Sie sprechen sich für den Lohnschutz, die reale Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Neugründung des digitalen Beirats aus. Sie werden nicht tatenlos zusehen, sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen nicht korrigieren. In der jetzigen Form würde es der Schweizer Wirtschaft und den Arbeitnehmenden schaden sowie zwei Erfolgsgaranten der Schweizer Wirtschaft bedrohen: Den Lohnschutz und den Service public.

© Samuel Bauhofer

Der Lohnschutz garantierte in der Vergangenheit, dass die bilateralen Verträge in ihrer Summe auch für die Schweizer Arbeitnehmenden eine Erfolgsgeschichte ist. Damit sicherte er neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch den sozialen Frieden in der Schweiz. Ebenso wichtig für diesen sozialen Frieden ist der gut ausgebaute Service public. Das vorliegende Rahmenabkommen mit wesentlichen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen bedroht den Service public, der für den Zusammenhalt des Landes steht. Angesichts der politischen Lage wäre es verantwortungslos, diese Schweizer Errungenschaften aufs Spiel zu setzen. syndicom lehnt deshalb eine Vorlage, die sowohl den Lohnschutz als auch den Service public bedroht, ab und würde ein allfälliges Referendum mit aller Kraft unterstützen.

Die Gleichstellung muss endlich umgesetzt werden
Der Frauen*streik hat die Notwendigkeit gezeigt, endlich konkrete Massnahmen zu ergreifen und die Gleichstellung Tatsache werden zu lassen. Politiker*nnen, Unternehmer*nnen, Manager*nnen, die sich bisher gegen vorgeschlagene Massnahmen gewehrt haben, müssen nun einsehen, dass die Gleichstellungsfrage gelöst werden muss. Das heisst unter anderem: volle Lohngleichheit, Elternzeit und grosszügigere Regelungen für die Pflege von Angehörigen sowie eine Nulltoleranz bei Sexismus und sexueller Belästigung. Die syndicom-Delegierten haben dazu eine Resolution mit Massnahmenplan verabschiedet.

Digitalrat für eine moderne Gesellschaft mit einem fortschrittlichen Service public
Die digitale Transformation hat weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft. Umso störender ist es, dass der Bundesrat bisher die Arbeitnehmenden gar nicht an der Diskussion beteiligt und die Mitgestaltung allein den Führungsriegen der Wirtschaft überlässt. syndicom fordert deshalb die Abschaffung des Beirats Digitale Transformation in seiner jetzigen Form. Stattdessen soll ein Rat geschaffen werden, der breit abgestützt ist und die Gesellschaft in ihrer Pluralität abbildet. Damit die Digitalisierung zum Wohle aller gestaltet werden kann. Entscheidend ist dabei, dass der Service public ebenfalls weiterentwickelt wird, denn die Anforderungen verändern sich mit der Digitalisierung. 

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