syndicom und SSM fordern: Jetzt muss es mit der Onlinemedienförderung vorwärts gehen
Keine künstlichen Hürden für das integrale Medienpaket
Die herangezogenen Expert*innen haben vor der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) bestätigt, dass die Verfassungsgrundlage für die Onlinemedienförderung gegeben ist. Der Verabschiedung des integralen Medienpakets stand somit eigentlich nichts mehr im Wege. Die bürgerliche Mehrheit der KVF-N schiebt den Entscheid über das Medienpaket dennoch erneut hinaus. Die politische Verzögerung der Medienförderung kommt just zu einem Zeitpunkt, in dem die Medien aufgrund der Corona-Krise besonders auf die Unterstützung angewiesen wären. Wer jetzt medienpolitisch nicht handelt, nimmt in Kauf, dass zahlreiche Onlinemedien das Inkrafttreten der Gesetzesvorlage nicht mehr erleben werden.
Die wirtschaftliche Situation vieler unabhängiger Onlinemedien, die nicht Teil einer grossen Mediengruppe sind, ist besonders prekär. Ihr Überleben ist im Hinblick auf die Medienvielfalt besonders wichtig, da sie in vielen Regionen und Kantonen eine gewisse Medien-, Angebots- und Meinungsvielfalt garantieren. Gehen die unabhängigen Onlinemedien ein, ist das ein weiterer Schritt zur Verkümmerung der Medienvielfalt in der Schweiz. Dabei soll die Medienförderung gerade dies verhindern, um der Bevölkerung eine ausgewogene demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen.
Der Ausschluss der Onlinemedien würde die Printmedien einseitig bevorzugen
Eine einseitige Medienförderung, die allein die Printmedien berücksichtigt, würde eine verzerrende Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Onlinemedien darstellen. Die Gewerkschaften haben sich immer für eine indirekte Presseförderung und Onlinemedienförderung ausgesprochen, die aber vermehrt auf das junge Publikum und veränderte Nutzungsformen eingehen muss. Der mediale Service public muss die gesamte Bevölkerung ansprechen.
Die Verknüpfung des Medienpakets mit der Online-Strategie der SRG dient allein den Grossverlagen
Die Diskussion über die Online-Strategie der SRG muss von der Ausgestaltung der Medienförderung losgelöst werden. Wer eine solche Verbindung herstellt, stellt sich einseitig in den Dienst derjenigen Grossverlage, welche die SRG im Visier haben. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt immer mehr Anzeichen eines Oligopols. Damit geht in vielen Regionen ein sukzessiver Verlust an Medienvielfalt einher. Die Medienförderung muss gerade das verhindern.