Erneut kein Entscheid auf Bundesebene zur Erhaltung der Poststellen
In ihrer heutigen Sitzung sollte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KFV-S) gemeinsam mit dem Bundesrat eine Entscheidung bezüglich des Poststellennetzes treffen. Diese blieb erneut aus. Damit lässt das Parlament die Bevölkerung weiter im Unklaren, ob die Anliegen überhaupt ernst genommen werden. Damit das Parlament seine Verantwortung endlich wahrnimmt, hat syndicom deshalb gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die nationale Petition www.meinepoststelle.ch lanciert.
Der ausbleibende Entscheid der Kommission ist sinnbildlich für das Versäumnis der Politik in den letzten Jahren. Knapp die Hälfte der Poststellen wurde seit 2010 bereits geschlossen. Dies, obschon die Bevölkerung in vielen Gemeinden klarmachte, dass sie Poststellen gegenüber Agenturen deutlich bevorzugt. Die Abbaupläne der Post bis 2020 sind bekannt. Schiebt das Parlament und der Bundesrat die Entscheidung noch weiter hinaus, dann geht dies auf Kosten des Angebots und der Mitarbeitenden. Eine solche Strategie ist einem starken Service public nicht würdig und wird daher von der Gewerkschaft syndicom bekämpft.
syndicom fordert daher das Parlament auf, seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dem von ihr geforderten Service public wahrzunehmen.